Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltung

Werden die vorliegenden allgemeinen Lieferbedingungen in einem Vertrag zwischen dem Schaltgerätekombinationshersteller (in der Folge SKH genannt) und seinem Kunden als Bestandteil dieses Vertrages vereinbart, so anerkennt der Kunde durch seine Bestellung sämtliche Punkte dieser Lieferbedingungen. Mitgeltend für Anlagen der Haustechnik sind die Allgemeinen Bedingungen für Bauarbeiten gemäss SIA 118.

2. Umfang und Ausführung
Für Umfang und Ausführung der Lieferung sind die Bestellung resp. der Werkvertrag und die zur Verfügung gestellten technischen Unterlagen massgebend.

3. Versand
Soweit kein besonderer Erfüllungsort von den Parteien verabredet ist, oder aus der Natur des Geschäftes hervorgeht, z.B. bei Regiearbeiten auf Baustellen, gilt als Lieferung die Bereitstellung der Produkte am Sitz des SKH.

4. Software und Know-how
Der Kunde darf die überlassene Software, das Know-how, die Datenträger und Dokumentation nicht an Dritte weitergeben. Das Eigentum daran und das Recht zur weiteren Verwendung bleibt beim SKH oder seinen Lizenzgebern, auch wenn der Kunde nachträglich Änderungen vornimmt. Der Kunde hat auf allen Modifikationen und Kopien die gleichen Schutzrechtsvermerke wie auf dem Original anzubringen.

5. Dokumentation
Der Kunde hat ein Anrecht auf ein Exemplar der Benutzerdokumentation in der üblichen Ausführung des Lieferanten. Zusätzliche Exemplare oder Dokumentationen in nicht bereits vorhandenen Sprachen werden in Rechnung gestellt.  Von angelieferten Unterlagen wird dem Kunden nach Abschluss des Auftrages je ein Exemplar mit den eingetragenen Änderungen und Ergänzungen zur Verfügung gestellt.

6. Diskretion
Beide Parteien wahren höchste Diskretion, was Informationen aus dem Geschäftsbereich des andern betrifft.

7. Vorschriften und Normen
Der Kunde hat den SKH auf die gesetzlichen, behördlichen, technischen und anderen Vorschriften aufmerksam zu machen, die sich auf die Ausführung der Lieferung, die Montage, den Betrieb sowie auf die Krankheits- und Unfallverhütung beziehen.

8. Termine
Verbindlich sind ausschliesslich schriftlich zugesicherte Termine. Solche Termine verlängern sich angemessen

8.1 wenn dem SKH Angaben, die er für die Ausführung benötigt, nicht rechtzeitig zugehen, oder wenn der Kunde sie nachträglich ändert

8.2 wenn der Kunde mit den von ihm auszuführenden Arbeiten im Rückstand oder mit der Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten im Verzug ist, insbesondere wenn er Zahlungsbedingungen nicht einhält

8.3 wenn Hindernisse auftreten, die ausserhalb des Willens des SKH liegen, wie Naturereignisse, Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Epidemien, Unfälle und Krankheit, erhebliche Betriebsstörungen, Arbeitskonflikte, verspätete oder fehlerhafte Zulieferung sowie behördliche Massnahmen

8.4 Der SKH kann Teillieferungen ausführen

8.5 Bei Verzögerung hat der Kunde dem SKH eine angemessene Frist zur nachträglichen Erfüllung anzusetzen. Erfüllt der SKH bis zum Ablauf dieser Nachfrist seine Pflicht nicht, darf der Kunde, sofern er es innert drei Tagen erklärt, auf die nachträgliche Leistung verzichten oder vom Vertrag zurücktreten.
Bei Rücktritt vom Vertrag, hat der SKH Anspruch auf Vergütung der bereits erbrachten Lieferungen und Leistungen. Schadenersatzansprüche des Kunden wegen der Vertragsauflösung sind ausgeschlossen.

8.6 Eine Konventionalstrafe hat nur Gültigkeit, wenn sie vertraglich festgehalten und vom SKH ausdrücklich genehmigt wurde. Sie darf höchstens 5 % der Auftragssumme betragen und wird auf einen allfällig zu leistenden Schadenersatz angerechnet.

9. Abnahme/Prüfung
Der SKH wird die Lieferungen und Leistungen soweit möglich vor der Ablieferung prüfen. Verlangt der Kunde weitergehende Prüfungen, sind diese besonders zu vereinbaren und vom Besteller zu vergüten. Sofern kein besonderes Abnahmeverfahren vereinbart ist, hat der Kunde die Produkte selbst zu prüfen und allfällige Mängel schriftlich bekanntzugeben. Unterlässt der Kunde die Anzeige innerhalb von vier Wochen nach der Lieferung, gelten alle Funktionen als erfüllt und die Lieferung als genehmigt. Zeigen sich später innerhalb der Garantiefrist Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung nicht hätten entdeckt werden können, hat sie der Kunde dem SKH sofort schriftlich anzuzeigen. Andernfalls gilt die Lieferung trotz dieser Mängel als genehmigt.

10. Garantie
Die Garantiezeit beträgt 12 Monate. Sie beginnt mit Abgang der Lieferung ab Werk, sofern der SKH auch die Montage übernommen hat, mit deren Beendigung. Werden Versand oder Montage aus Gründen verzögert, welche der SKH nicht zu vertreten hat, so endet die Garantiezeit spätestens 18 Monate nach Meldung der Versandbereitschaft. Der SKH garantiert, dass er die Produkte in funktionstüchtigem Zustand liefert.
Der SKH verpflichtet sich als Gewährleistung zur Beseitigung der Fehler oder zum Ersatz aller Teile, die nachweisbar infolge von Material-, Konstruktions- und Ausführungsfehlern schadhaft oder unbrauchbar sind. Für eingebautes Material gelten die Garantieverpflichtungen des entsprechenden Lieferanten. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Mängel und Störungen, die der SKH nicht zu vertreten hat, wie natürliche Abnützung, höhere Gewalt, unsachgemässe Behandlung, Eingriffe des Kunden oder Dritter, übermässige Beanspruchung, ungeeignete Betriebsmittel oder extreme Umgebungs-einflüsse. Der SKH erbringt die Gewährleistung nach seiner Wahl in seinen Räumen oder beim Kunden, der dem SKH freien Zugang zu gewähren hat. Mit der Anerkennung oder Beseitigung eines Mangels werden die Gewährleistungs- und Verjährungsfristen nicht unterbrochen. Die Ausführung von Arbeiten aus Gewährleistungsansprüchen darf nur mit der Einwilligung des SKH durch Dritte vorgenommen werden.

11. Weitere Haftung
Der SKH haftet im Rahmen seiner Haftpflichtversicherung für weitere Personen- und Sachschäden, die dem Kunden nachweisbar durch Verschulden des SKH entstehen. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen. Insbesondere ist die Haftung für Sach- und Personenschäden ausgeschlossen, welche als Folge von unsachgemässen Manipulationen oder Eingriffen Dritter am Liefergegenstand verursacht werden.

12. Preise und Zahlungsbedingungen
Die Preise verstehen sich, soweit nicht anders vermerkt, in Schweizerfranken ohne MWSt, Gebühren, Abgaben, Zölle, Transport, Verpackung, Versicherung, Installation, Inbetriebnahme, Schulung und Anwendungsunterstützung. Sie sind zur Zahlung fällig netto innert dreissig Tagen ab Rechnungsstellung. Bei Aufträgen grösser Fr. 15’000.- werden Teilrechnungen zu 1/3 bei Bestellung, 1/3 vor der Lieferung und 1/3 nach der Abnahme gestellt (Teilrechnungen zahlbar inner 10 Tagen). Die Schlussrechnung ist bezahlbar innert 30 Tagen netto. Eine Erfüllungsgarantie auf diesen Beträgen wird nicht geleistet. Die Abrechnung von Mehr- bzw. Minderleistungen erfolgen aufgrund der Einheitspreislisten des SKH oder, wenn nicht vorhanden, aufgrund der VSAS-Kalkulationsgrundlagen des aktuellen Jahres. Die Einheitspreise gelten für Arbeiten in der Werkstatt des SKH bei Abweichungen vom ursprünglichen Preis von max. 20 % (SIA 118). Grössere Abweichungen erfordern eine neue Berechnung. Arbeiten auf der Baustelle werden in Regie gemäss den Ansätzen des VSAS verrechnet. Die Konditionen des Hauptangebotes gelten nicht automatisch für Regiearbeiten. Eine allfällige Teuerung wird nach der Liste Verrechenbare Teuerung nach VSAS verrechnet. Der Kunde darf allfällige Gegenansprüche nur bei schriftlicher Einwilligung des SKH oder beim Vorliegen eines rechtskräftigen Gerichtsurteils verrechnen. Hält der Kunde die Zahlungstermine nicht ein, hat er ohne Mahnung vom Zeitpunkt der Fälligkeit an einen Verzugszins zu entrichten, der vier Prozent über dem jeweiligen Diskontsatz der Schweizerischen Nationalbank liegt.

13. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung bleibt der SKH Eigentümer seiner gesamten Lieferungen. Der SKH ist jederzeit berechtigt, den Eigentumsvorbehalt ins Eigentums-vorbehaltsregister eintragen zu lassen.

14. Export
Der Kunde ist verantwortlich für die Einhaltung von in- und ausländischen Exportvorschriften.

15. Rechtswahl und Gerichtsstand
Dieses Rechtsverhältnis untersteht dem schweizerischen Recht, insbesondere dem Obligationenrecht.

Gerichtsstand ist Herisau.

copyright by aurest gmbh